Direkt zum Inhalt 1 Definitionen
- 1.1 'MostHosted' bezeichnet: MostHosted, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 64643344.
- 1.2 'Kunde' bezeichnet: die natürliche oder juristische Person, mit der MostHosted einen Vertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.
- 1.3 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' bezeichnet: die Gesamtheit der nachstehenden Bestimmungen.
- 1.4 'Anmeldeformular' bezeichnet: das Formular, das mit der Beantragung von Dienstleistungen durch MostHosted verbunden ist.
- 1.5 'Angebot' bezeichnet: jedes Angebot von MostHosted an den Kunden, das darauf abzielt, Waren, Dienstleistungen oder eine Kombination davon dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
- 1.6 'Dienstleistung' bezeichnet: die Registrierung von Domainnamen in Zusammenarbeit mit der Stiftung Internet Domainregistrierung Niederlande (SIDN) in Arnhem und anderen registrierungsbefugten Stellen; die Bereitstellung von Internetzugang; das Anbieten von Hosting-Diensten; die Verwaltung von Servern von MostHosted, auf denen Daten elektronisch gespeichert, abgerufen, verarbeitet oder transportiert werden; die Bereitstellung von Platz für das Aufstellen eines oder mehrerer Server; die Bereitstellung der erforderlichen Software; das Design, die Entwicklung und die Wartung von Websites sowie andere damit zusammenhängende Dienstleistungen, die ausdrücklich im Vertrag genannt sind.
- 1.7 'Vertrag' bezeichnet: jede vertragliche Beziehung zwischen MostHosted und dem Kunden, die darauf abzielt, Waren, Dienstleistungen oder eine Kombination davon dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
- 1.8 'Geistige Eigentumsrechte' bezeichnet: Rechte an Ergebnissen menschlicher Kreativität, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patentrechte, Designrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Handelsnamensrechte, Züchterrechte, Topografien oder Chiprechte und verwandte Rechte.
- 1.9 'Software' bezeichnet: die Software und Hardware, die MostHosted dem Kunden im Rahmen der Ausführung des Vertrags zur Verfügung stellt.
2 Allgemeine Bestimmungen
- 2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen, einschließlich Verhandlungen, Angebote und Verträge zwischen MostHosted und dem Kunden. Die Anwendbarkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich von beiden Parteien vereinbart wurden.
- 2.2 Im Falle eines Konflikts zwischen dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.
- 2.3 MostHosted behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ergänzen und/oder zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten einen (1) Monat nach Bekanntgabe oder zu einem späteren Datum, das in der Bekanntgabe angegeben ist, in Kraft. Wenn der Kunde einer grundlegenden Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, hat er das Recht, den Vertrag vor dem Datum zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten.
- 2.4 Abweichende Bestimmungen und Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich mit MostHosted vereinbart wurden. Die vom Kunden verwendeten Bedingungen werden von MostHosted ausdrücklich abgelehnt.
3 Angebote, Verhandlungen und Vertragsabschluss
- 3.1 Alle Angebote von MostHosted sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes im Angebot angegeben ist. Das Angebot hat, sofern im Angebot nicht anders angegeben, eine Gültigkeitsdauer von maximal 30 Tagen ab dem im Angebot angegebenen Datum.
- 3.2 MostHosted kann Verhandlungen über einen noch abzuschließenden Vertrag jederzeit abbrechen.
- 3.3 Der Kunde kann im Falle abgebrochener Verhandlungen niemals verlangen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden oder dass MostHosted eine Entschädigung für entstandene Kosten und/oder Schäden leistet, unabhängig von der Art oder Ursache dieser Schäden.
- 3.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald der von MostHosted und dem Kunden unterzeichnete Vertrag, einschließlich der erforderlichen ausgefüllten Anmeldeformulare, MostHosted per Post, Fax oder E-Mail zugegangen ist.
- 3.5 Wenn der Kunde eine juristische Person ist, muss bei der Rücksendung des Vertrags und/oder Anmeldeformulars ein Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 6 Monate ist, vorgelegt werden. Der Vertreter der juristischen Person muss auf Anfrage von MostHosted seine Befugnis zur Unterzeichnung nachweisen.
- 3.6 Von MostHosted angegebene Lieferfristen dienen lediglich zur Information und sind daher nicht verbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine Verzögerung bei der Ausführung der Bestellung kann niemals zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags führen.
4 Laufzeit des Vertrags
- 4.1 Sofern nicht ausdrücklich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen oder schriftlich anderweitig vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen. Eine Kündigung des Vertrags während dieses Zeitraums ist ausgeschlossen.
- 4.2 Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, kann der Kunde den Vertrag nicht vorzeitig kündigen.
- 4.3 Ein Vertrag wird nach Ablauf der im Vertrag vereinbarten Laufzeit stillschweigend um ein Jahr verlängert, es sei denn, eine der Parteien kündigt den Vertrag mindestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit schriftlich.
5 Gebühren
- 5.1 Die vom Kunden zu zahlende Gebühr basiert auf dem im Vertrag angegebenen Tarif. Alle Tarife verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.) und etwaiger anderer von der Regierung auferlegter Abgaben.
- 5.2 MostHosted behält sich das Recht vor, die Tarife während der Laufzeit des Vertrags anzupassen und wird den Kunden darüber mindestens dreißig (30) Tage im Voraus informieren. Wenn der Kunde der Tarifänderung nicht zustimmt, hat er das Recht, den Vertrag, auf den sich die Tarifänderung bezieht, innerhalb von sieben Tagen nach der in diesem Artikel genannten Mitteilung schriftlich zu kündigen, und zwar zu dem in der Mitteilung von MostHosted angegebenen Datum, an dem die Tarifänderung in Kraft tritt. Die Kündigung muss per Einschreiben erfolgen.
6 Zahlung
- 6.1 Alle Rechnungen sind vom Kunden gemäß den auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen zu bezahlen. Fehlen spezifische Bedingungen, so muss der Kunde innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum bezahlen.
- 6.2 Wenn der Kunde die geschuldeten Beträge nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug und schuldet gesetzliche Zinsen auf den ausstehenden Betrag.
- 6.3 Bleibt der Kunde nach einer Mahnung mit der Begleichung der Forderung im Verzug, kann die Forderung zur Eintreibung übergeben werden. In diesem Fall ist der Kunde neben dem geschuldeten Gesamtbetrag auch verpflichtet, die gesamten außergerichtlichen und gerichtlichen Inkassokosten zu erstatten, einschließlich aller Kosten, die von externen Sachverständigen berechnet werden, zusätzlich zu den gerichtlich festgestellten Kosten, die mit der Eintreibung dieser Forderung oder der Rechtsausübung anderweitig zusammenhängen. Diese Kosten werden auf mindestens fünfzehn Prozent (15 %) des Gesamtbetrags festgesetzt.
7 Aussetzung
- 7.1 Wenn der Kunde eine oder mehrere seiner Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig erfüllt, gerät er ohne vorherige Mahnung und ohne dass daraus eine Haftung für MostHosted entsteht, in Verzug. In diesem Fall werden die Verpflichtungen von MostHosted zur Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen automatisch und unmittelbar ausgesetzt, bis der Kunde alle ausstehenden Beträge, einschließlich der Zahlung von Zinsen und Kosten (einschließlich Schadensersatz), vollständig beglichen hat.
- 7.2 MostHosted ist berechtigt, vor der Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen die vollständige Erfüllung der Verpflichtungen durch den Kunden zu verlangen, wenn anzunehmen ist, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig erfüllen wird.
8 Vorbehalt und Eigentum von Rechten
- 8.1 Alle an den Kunden gelieferten Waren bleiben Eigentum von MostHosted, bis alle Beträge, die der Kunde für die aufgrund des Vertrags gelieferten oder zu liefernden Waren oder erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen sowie die in Artikel 6.2 und 6.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Beträge, einschließlich Zinsen und Inkassokosten, vollständig an MostHosted gezahlt hat.
- 8.2 Rechte werden dem Kunden stets unter der Bedingung eingeräumt oder, falls erforderlich, übertragen, dass der Kunde die dafür vereinbarten Gebühren rechtzeitig und vollständig bezahlt.
9 Verfügbarkeit und Verwaltung des Dienstes
- 9.1 MostHosted wird sich bemühen, die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit des Dienstes für den Kunden so weit wie möglich zu gewährleisten. MostHosted wird Störungen so schnell wie möglich beheben.
- 9.2 MostHosted kann keinen ungehinderten Zugang zum Internet garantieren, noch dass die übrigen Dienste von MostHosted jederzeit verfügbar sind.
- 9.3 MostHosted haftet nicht für den Verlust, die Verwechslung oder die Beschädigung von Daten durch die Nutzung des Dienstes, einschließlich über das Netzwerk von MostHosted gesendeter (E-Mail-)Nachrichten.
- 9.4 Der Kunde kann auf den Dienst nicht zugreifen, wenn Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten am Dienst durchgeführt werden müssen. MostHosted wird sich bemühen, diese Arbeiten zu Zeiten durchzuführen, in denen der Kunde möglichst wenig Beeinträchtigungen erfährt.
- 9.5 MostHosted ist berechtigt, Änderungen an ihrer Ausstattung, Software sowie an ihrer Dienstleistung vorzunehmen, um die Qualität und Sicherheit des Dienstes zu erhalten und/oder zu verbessern, einschließlich Vorschriften zu Zugangszeiten, Identifizierungsverfahren, Art der Software sowie Umfang und Inhalt der Informationen.
10 Verpflichtungen des Kunden
- 10.1 Der Kunde ist verpflichtet, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu handeln und sich so zu verhalten, wie es von einem verantwortungsvollen und sorgfältigen Internetnutzer erwartet wird.
- 10.2 Der Kunde wird den Dienst nur in Übereinstimmung mit den von MostHosted bekanntgegebenen Verpflichtungen, Anweisungen und Einschränkungen nutzen, wie sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt sind. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste keine Rechte Dritter zu verletzen, kein Verhalten an den Tag zu legen, das gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, und keinen Schaden an Dritten oder MostHosted zu verursachen. Insbesondere wird der Kunde:
- Keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen;
- Keine rechtswidrigen und/oder strafbaren Daten verbreiten, einschließlich rassistischer Äußerungen, Kinderpornografie, Tiermissbrauch, kriminellen Datenverkehrs und beleidigender Äußerungen;
- Keinen Versuch unternehmen, sich Zugang zu Computersystemen zu verschaffen, für die er nicht autorisiert ist;
- Sich des Hackens oder unerlaubten Eindringens in andere Computer im Internet enthalten, einschließlich der Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder des Zugangs zu Systemen mit falschen Schlüsseln;
- Sich des Spammings enthalten, das als Versenden großer Mengen unerwünschter E-Mails mit identischem Inhalt definiert ist.
- 10.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst so zu nutzen, dass die ordnungsgemäße Funktion des Computersystems von MostHosted nicht beeinträchtigt wird und andere Kunden in der Nutzung des Dienstes nicht gestört werden.
- 10.4 Der Kunde ist verpflichtet, von MostHosted bereitgestellte Anmeldeformulare vollständig und korrekt auszufüllen. Falsch oder unvollständig ausgefüllte Anmeldeformulare werden nicht bearbeitet.
- 10.5 MostHosted behält sich das Recht vor, dem Kunden den Zugang zum Dienst zu verweigern, wenn der Kunde gegen die vorherigen Bestimmungen dieses Artikels 10 verstößt. MostHosted ist nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, wenn der Zugang zum Dienst aus diesem Grund verweigert wird. Der Kunde stellt MostHosted von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf diesen Artikel frei.
11 Beantragung von Domainnamen
- 11.1 Wenn MostHosted als Vermittler für den Kunden bei der Beantragung eines Domainnamens tätig wird, gelten die folgenden Bestimmungen. Für die Beantragung und Nutzung eines Domainnamens gelten die Regeln und Verfahren der zuständigen Registrierungsstellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Stiftung Internet Domainregistrierung Niederlande. Die Entscheidung über die endgültige Zuteilung eines Domainnamens liegt bei der zuständigen Registrierungsstelle. MostHosted übernimmt hierbei lediglich eine vermittelnde Rolle und garantiert nicht, dass ein Antrag bewilligt wird.
- 11.2 Die Registrierung des Domainnamens erfolgt auf den Namen des Kunden. Der Kunde ist voll verantwortlich für die Nutzung des Domainnamens. Der Kunde stellt MostHosted von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung des Domainnamens frei.
12 Haftung von MostHosted
- 12.1 Eine Haftung von MostHosted wegen zurechenbarer Pflichtverletzung entsteht nur, wenn der Kunde MostHosted unverzüglich und schriftlich in Verzug setzt, dabei eine angemessene Frist zur Behebung der Pflichtverletzung setzt und MostHosted auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin in der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug bleibt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung der Pflichtverletzung enthalten, damit MostHosted angemessen darauf reagieren kann.
- 12.2 MostHosted übernimmt nur gesetzliche Schadensersatzpflichten, soweit dies aus diesem Artikel 12 hervorgeht.
- 12.3 Die Gesamthaftung von MostHosted, die sich aus der Ausführung eines Vertrags ergibt, ist auf den Ersatz von direkten Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden zu zahlenden Rechnungsbeträge pro Jahr, wobei die Gesamthaftung niemals mehr als 500 Euro beträgt. Unter direkten Schäden versteht man ausschließlich:
- a. Die angemessenen Kosten, die der Kunde aufwenden muss, um die Leistung von MostHosted in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen. Diese Schäden werden jedoch nicht ersetzt, wenn der Kunde den Vertrag aufgelöst hat.
- b. Die Kosten, die dem Kunden entstehen, weil er sein altes System oder Systeme und damit zusammenhängende Einrichtungen länger als geplant betriebsbereit halten musste, weil MostHosted nicht zu einem verbindlichen Lieferdatum geliefert hat, abzüglich etwaiger Einsparungen durch die verspätete Lieferung.
- c. Angemessene Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, soweit die Feststellung direkte Schäden im Sinne dieser Bedingungen betrifft.
- d. Angemessene Kosten zur Verhinderung oder Begrenzung von Schäden, soweit der Kunde nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung direkter Schäden im Sinne dieser Bedingungen geführt haben.
- 12.4 MostHosted haftet nicht für indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangenen Gewinn, verpasste Einsparungen oder Schäden durch Betriebsunterbrechungen.
- 12.5 Abgesehen von den in Artikel 12.3 und 12.4 genannten Fällen besteht keine Haftung von MostHosted für Schadensersatz, unabhängig von der Rechtsgrundlage. Der Kunde stellt MostHosted von allen Ansprüchen Dritter frei.
- 12.6 Die in Artikel 12.3 genannten Höchstbeträge entfallen jedoch, wenn und soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MostHosted und/oder seiner Führungskräfte beruht.
- 12.7 Voraussetzung für jeglichen Schadensersatzanspruch ist, dass der Kunde den Schaden so bald wie möglich nach dem schädigenden Ereignis, jedoch spätestens innerhalb von drei (3) Monaten, schriftlich bei MostHosted meldet.
13 Geistige Eigentumsrechte
- 13.1 Alle Rechte an geistigem Eigentum an der im Rahmen des Vertrags entwickelten oder bereitgestellten Software, Ausrüstung oder anderen Materialien wie Analysen, Designs, Dokumentationen, Berichten, Angeboten und vorbereitenden Materialien gehören ausschließlich MostHosted oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält ausschließlich ein nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.
- 13.2 Der Kunde wird es unterlassen, die Software und die damit verbundenen Materialien zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
- 13.3 Der Kunde darf keine Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte an geistigem Eigentum aus der Software, der Ausrüstung oder den Materialien entfernen oder ändern.
- 13.4 MostHosted ist berechtigt, technische Maßnahmen zum Schutz der Software zu ergreifen. Falls MostHosted die Software durch technische Schutzmaßnahmen gesichert hat, ist es dem Kunden nicht gestattet, diese Schutzmaßnahmen zu entfernen oder zu umgehen. Wenn die Schutzmaßnahmen dazu führen, dass der Kunde keine Sicherungskopie der Software erstellen kann, wird MostHosted dem Kunden auf Anfrage eine Sicherungskopie der Software zur Verfügung stellen.
- 13.5 Die Parteien können in einer gesonderten Vereinbarung festlegen, dass MostHosted die Rechte an geistigem Eigentum überträgt. Eine solche Übertragung erfolgt unter der Bedingung, dass der Kunde alle Rechnungen bezahlt hat, die sich auf die entsprechenden Ergebnisse beziehen.
- 13.6 Soweit für die Übertragung der in Artikel 13.5 genannten Rechte eine gesonderte Urkunde erforderlich ist, wird MostHosted eine solche Urkunde auf erstes Verlangen des Kunden unterzeichnen. Artikel 13.5 bleibt uneingeschränkt anwendbar.
14 Vertraulichkeit und Datenverarbeitung
- 14.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie über die jeweiligen Unternehmen und Beziehungen des anderen erhalten, streng vertraulich zu behandeln. Informationen gelten in jedem Fall als vertraulich, wenn sie von den Parteien als solche bezeichnet werden. Diese Verpflichtung gilt während der Laufzeit des Vertrags und für zwei (2) Jahre danach.
- 14.2 Der Kunde erteilt MostHosted ausdrücklich die Zustimmung, die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten zu verarbeiten und in einer Datenbank zu speichern, die MostHosted im Rahmen seiner Dienstleistungen führt. Diese Daten werden stets unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verwaltet.
- 14.3 Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten, unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften, für Marktforschung und Direktmarketing im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von MostHosted verarbeitet werden. Wenn der Kunde der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widerspricht oder eine zuvor erteilte Zustimmung widerrufen möchte, kann er dies jederzeit schriftlich bei MostHosted anzeigen.
- 14.4 Der Kunde kann jederzeit Einsicht in die über ihn in der Datenbank von MostHosted gespeicherten Daten verlangen.
- 14.5 MostHosted verpflichtet sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um personenbezogene Daten vor Verlust oder unrechtmäßiger Nutzung zu schützen. Diese Maßnahmen bieten, unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten, ein angemessenes Sicherheitsniveau im Hinblick auf die Risiken der Verarbeitung und die Art der zu schützenden Daten.
15 Höhere Gewalt
- 15.1 Keine der Parteien ist verpflichtet, irgendeine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie daran durch höhere Gewalt gehindert wird. Höhere Gewalt umfasst unter anderem: Krieg (oder Kriegsgefahr), Aufstände, Streiks, Naturkatastrophen, Wasserschäden, Überschwemmungen, atmosphärische Störungen, anhaltender Stromausfall, Änderungen oder Wartungsarbeiten an Telekommunikations- und/oder Stromnetzen Dritter, Kabelbrüche, Kommunikationsausfälle (einschließlich Telekommunikation) oder die Verweigerung oder Nichterfüllung durch Lieferanten, von denen MostHosted bei der Ausführung ihrer Dienstleistungen abhängig ist.
- 15.2 Wenn eine Situation höherer Gewalt länger als sechzig (60) Tage andauert, haben die Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen. Der Kunde bleibt in jedem Fall verpflichtet, die Gebühr für den Monat zu zahlen, in dem die Kündigung erfolgte.
16 Beendigung des Vertrags
- 16.1 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag nur dann zu kündigen, wenn die andere Partei, nachdem sie schriftlich in Verzug gesetzt wurde und eine angemessene Frist zur Behebung der Pflichtverletzung erhalten hat, weiterhin wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt.
- 16.2 MostHosted kann den Vertrag ohne Mahnung und ohne gerichtliche Intervention mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise kündigen, wenn dem Kunden (vorläufige) Zahlungsaussetzung gewährt wird, ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden beantragt wird oder wenn sein Unternehmen liquidiert oder beendet wird, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen einer Umstrukturierung oder Fusion.
- 16.3 Wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Kündigung gemäß diesem Artikel 16 bereits Leistungen aus dem Vertrag erhalten hat, bleiben diese Leistungen und die damit verbundenen Zahlungspflichten bestehen, es sei denn, MostHosted hat hinsichtlich dieser Leistungen gegen den Vertrag verstoßen. Beträge, die MostHosted vor der Kündigung in Rechnung gestellt hat, bleiben fällig und werden bei der Kündigung sofort zahlbar.
17 Sonstiges
- 17.1 Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein Gericht für nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall werden die Parteien neue Bestimmungen vereinbaren, die dem Zweck und der Absicht der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommen.
- 17.2 MostHosted kann seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag auf eine andere juristische Person übertragen, wenn ein Teil seines Geschäfts übertragen wird. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Zustimmung von MostHosted an Dritte übertragen. MostHosted wird die Zustimmung nicht unzumutbar verweigern.
- 17.3 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Artikelüberschriften dienen nur der Orientierung und beeinflussen die Interpretation der Bestimmungen nicht.
- 17.4 Bestimmungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem Vertrag, die ihrer Natur nach über das Ende des Vertrags hinaus Bestand haben sollen, bleiben in Kraft.
- 17.5 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website von MostHosted (www.mosthosted.com) abrufbar. Sie werden dem Kunden auf Anfrage kostenlos zugesandt.
- 17.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei der Handelskammer in Leeuwarden unter der Nummer 64643344 hinterlegt.
18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- 18.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darunter fallenden Verträge, Angebote und sonstigen Unterlagen unterliegen niederländischem Recht.
- 18.2 Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden durch das zuständige Gericht in Leeuwarden beigelegt.