Direkt zum Inhalt 1 Definitionen
- 1.1 Unter 'MostHosted' versteht man: die bei der Handelskammer unter der Nummer 64643344 eingetragene MostHosted.
- 1.2 Unter 'Kunde' versteht man: die natürliche oder juristische Person, mit der MostHosted einen Vertrag abgeschlossen hat oder dies beabsichtigt.
- 1.3 Unter 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' versteht man: die Gesamtheit der nachstehend aufgeführten Bestimmungen.
- 1.4 Unter 'Anmeldeformular' versteht man: das Formular im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erbringung von Dienstleistungen durch MostHosted.
- 1.5 Unter 'Angebot' versteht man: jedes Angebot von MostHosted an den Kunden zur Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder einer Kombination davon.
- 1.6 Unter 'Dienstleistung' versteht man: die Registrierung von Domainnamen in Zusammenarbeit mit der Stiftung Internet Domainregistrierung Niederlande (SIDN) in Arnheim und anderen zuständigen Stellen; die Bereitstellung des Internetzugangs; das Erbringen von Hosting-Diensten; die Verwaltung von Servern von MostHosted; das Speichern, Abrufen, Bearbeiten oder Übertragen von Daten; das Anbieten von Stellplätzen für Server; die Bereitstellung erforderlicher Software; die Gestaltung, Entwicklung und Wartung von Webseiten sowie weitere im Vertrag genannte Dienstleistungen.
- 1.7 Unter 'Vertrag' versteht man: jede vertragliche Beziehung zwischen MostHosted und dem Kunden zur Bereitstellung von Waren und/oder Dienstleistungen.
- 1.8 Unter 'Rechte an geistigem Eigentum' versteht man: Rechte an Ergebnissen menschlichen Schaffens, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Patente, Musterrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Handelsnamenrechte, Sortenschutzrechte, Topographien- oder Chiprechte sowie verwandte Schutzrechte.
- 1.9 Unter 'Software' versteht man: die Software und Hardware, die MostHosted dem Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung stellt.
2 Allgemeines
- 2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse, einschließlich Verhandlungen, Angebote und Verträge zwischen MostHosted und dem Kunden. Allgemeine Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
- 2.2 Bei Widersprüchen zwischen Vertrag und Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.
- 2.3 MostHosted behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden über geeignete Kommunikationsmittel (z. B. Website oder E-Mail) mitgeteilt und treten sofort in Kraft, sofern nichts anderes angegeben ist. Im Falle wesentlicher Änderungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.
- 2.4 Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich mit MostHosted getroffen wurden. Vom Kunden verwendete eigene Bedingungen werden ausdrücklich zurückgewiesen.
3 Angebote, Verhandlungen und Vertragsabschluss
- 3.1 Alle Angebote von MostHosted sind freibleibend, sofern nicht schriftlich anders angegeben. Angebote sind, wenn nicht anders angegeben, 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.
- 3.2 MostHosted kann Verhandlungen über einen noch abzuschließenden Vertrag jederzeit abbrechen.
- 3.3 Bei abgebrochenen Verhandlungen kann der Kunde keine Fortsetzung verlangen oder Entschädigung für Kosten oder Schäden fordern.
- 3.4 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald die unterzeichnete Vereinbarung und ausgefüllten Formulare MostHosted per Post, Fax oder E-Mail erreichen.
- 3.5 Ist der Kunde eine juristische Person, ist ein Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate) vorzulegen. Die zeichnungsberechtigte Person muss auf Anfrage ihre Befugnis nachweisen.
- 3.6 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Verzögerungen führen nicht zu Schadenersatzansprüchen oder Auflösung.
4 Vertragslaufzeit
- 4.1 Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, für unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen. Eine vorzeitige Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen.
- 4.2 Sofern nicht anders geregelt, ist eine vorzeitige Beendigung durch den Kunden ausgeschlossen.
- 4.3 Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein (1) Jahr, wenn er nicht mindestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
5 Vergütung
- 5.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Vertrag. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlicher Abgaben.
- 5.2 MostHosted behält sich vor, Preise anzupassen und informiert den Kunden rechtzeitig. Im Falle der Nichtakzeptanz kann der Vertrag schriftlich gekündigt werden.
6 Zahlung
- 6.1 Rechnungen sind entsprechend den Zahlungsbedingungen auf der Rechnung zu begleichen. Ohne gesonderte Angabe beträgt die Zahlungsfrist vierzehn (14) Tage ab Rechnungsdatum.
- 6.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde ohne Mahnung in Verzug und schuldet Verzugszinsen gemäß Gesetz.
- 6.3 Nach erfolgloser Mahnung können Forderungen übergeben werden. Der Kunde trägt zusätzlich Inkassokosten, mindestens 15 % der Forderungssumme.
7 Aussetzung
- 7.1 Bei Nichterfüllung durch den Kunden ist MostHosted berechtigt, ihre eigenen Pflichten auszusetzen, bis der Kunde alle offenen Forderungen inklusive Zinsen und Kosten erfüllt hat.
- 7.2 MostHosted kann vor Leistungserbringung Sicherheit verlangen, wenn Zweifel an der Erfüllungsfähigkeit des Kunden bestehen.
8 Eigentumsvorbehalt und Rechte
- 8.1 Lieferungen bleiben Eigentum von MostHosted, bis alle Forderungen beglichen sind.
- 8.2 Rechte werden nur bei vollständiger Zahlung übertragen oder zur Nutzung bereitgestellt.
9 Verfügbarkeit und Verwaltung der Dienstleistung
- 9.1 MostHosted bemüht sich um hohe Verfügbarkeit. Störungen werden schnellstmöglich behoben.
- 9.2 Ein ununterbrochener Zugang oder ständige Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden.
- 9.3 MostHosted haftet nicht für Datenverlust oder -beschädigung.
- 9.4 Wartungsarbeiten können die Erreichbarkeit einschränken. Diese erfolgen möglichst störungsarm.
- 9.5 Zur Qualitätssicherung dürfen Änderungen an Infrastruktur und Prozessen vorgenommen werden.
10 Pflichten des Kunden
- 10.1 Der Kunde handelt gesetzeskonform und verantwortungsvoll.
- 10.2 Der Kunde darf keine Rechte Dritter verletzen oder gesetzwidrige Inhalte verbreiten:
- z. B. rassistische, strafbare oder beleidigende Inhalte, Kinder- oder Tierpornografie;
- kein unerlaubter Zugriff auf Systeme;
- kein Hacking;
- kein Spamming.
- 10.3 Der Dienst darf das System oder andere Nutzer nicht stören.
- 10.4 Formulare sind vollständig und korrekt auszufüllen.
- 10.5 Bei Verstoß kann MostHosted den Zugang verweigern. Der Kunde stellt MostHosted von Ansprüchen Dritter frei.
11 Domainanträge
- 11.1 Es gelten die Regeln der zuständigen Registrierungsstellen. MostHosted übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung.
- 11.2 Der Kunde ist für die Domain und deren Nutzung selbst verantwortlich und stellt MostHosted von Haftung frei.
12 Haftung
- 12.1 Haftung entsteht nur bei nachgewiesener Pflichtverletzung nach schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung.
- 12.2 MostHosted haftet nur im Umfang dieses Artikels.
- 12.3 Die Haftung ist auf maximal 500 € oder die Jahresvergütung beschränkt. Als direkter Schaden gelten:
- a. Kosten zur Vertragserfüllung;
- b. notwendige Mehrkosten bei verspäteter Lieferung;
- c. Feststellungskosten für Ursache und Umfang;
- d. Vermeidungskosten nachgewiesener Schäden.
- 12.4 Keine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechung.
- 12.5 Weitere Haftung ist ausgeschlossen. Kunde stellt MostHosted von Ansprüchen Dritter frei.
- 12.6 Die Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- 12.7 Voraussetzung für Haftung ist schriftliche Schadensmeldung innerhalb von 3 Monaten.
13 Geistige Eigentumsrechte
- 13.1 Alle geistigen Eigentumsrechte bleiben bei MostHosted oder deren Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.
- 13.2 Vervielfältigung oder Weitergabe der Software und Dokumentation ist nicht gestattet.
- 13.3 Schutzvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
- 13.4 Technische Schutzmaßnahmen dürfen nicht umgangen werden. Auf Wunsch wird dem Kunden eine Sicherungskopie zur Verfügung gestellt.
- 13.5 Abweichende Vereinbarungen zur Rechteübertragung sind schriftlich möglich, wenn alle zugehörigen Rechnungen bezahlt sind.
- 13.6 Ist zur Übertragung eine Urkunde erforderlich, wird MostHosted diese auf Wunsch unterzeichnen.
14 Vertraulichkeit und Datenschutz
- 14.1 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen streng vertraulich – während der Laufzeit und zwei Jahre danach.
- 14.2 Der Kunde stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Dienstleistung zu.
- 14.3 Die Daten dürfen für Direktmarketing verwendet werden. Der Kunde kann der Nutzung jederzeit widersprechen.
- 14.4 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über gespeicherte Daten verlangen.
- 14.5 MostHosted trifft technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten entsprechend dem Stand der Technik.
15 Höhere Gewalt
- 15.1 Keine Partei haftet bei höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streiks, Naturkatastrophen, Netzwerkausfälle).
- 15.2 Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage, kann der Vertrag schriftlich beendet werden. Die Gebühren bis dahin bleiben geschuldet.
16 Kündigung
- 16.1 Kündigung ist nur bei schwerwiegender Pflichtverletzung nach schriftlicher Mahnung möglich.
- 16.2 MostHosted kann den Vertrag bei Insolvenz, Liquidation oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden sofort kündigen.
- 16.3 Leistungen vor Kündigung bleiben zahlungspflichtig, sofern MostHosted nicht in Verzug ist.
17 Sonstiges
- 17.1 Wird eine Bestimmung für ungültig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
- 17.2 MostHosted kann Rechte und Pflichten übertragen. Der Kunde darf dies nur mit Zustimmung tun.
- 17.3 Artikelnummern sind unverbindlich.
- 17.4 Bestimmungen, die auch nach Vertragsende gelten sollen, bleiben gültig.
- 17.5 Die Bedingungen sind unter www.mosthosted.com verfügbar und werden auf Wunsch zugesandt.
- 17.6 Diese AGB sind bei der Handelskammer Leeuwarden unter Nummer 64643344 eingetragen.
18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- 18.1 Es gilt niederländisches Recht.
- 18.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht in Leeuwarden.